1. Geltungsbereich Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen vertraglicher und nicht vertraglicher Art zwischen dem Labor Umweltanalytischer Dienst - Meyers als Auftragnehmer "AN" und dem Auftraggeber als "AG".
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem AN, und dem Besteller gelten ausschließlich die
folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und gelten erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer.
2. Leistungsumfang und Richtlinien für die Untersuchungen Maßgeblich für die vom AN zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag, soweit dem nicht vom AN widersprochen wird. Die Untersuchungen erfolgen nach Verfahren, die allgemein anerkannten Regeln und dem Stand der Technik entsprechen oder für die Normen und andere anerkannte Methoden vorliegen. Die Anwendung eines bestimmten Verfahrens hat der AG ausdrücklich anzugeben und dies muss vom AN auch zugesichert werden.
Die Prüfergebnisse gehen erst mit vollständiger Begleichung der Rechnung in das Eigentum des AG über. Die unbegründete Nicht-Abnahme der Prüfergebnisse berechtigt nicht zum Einbehalt des geforderten Rechnungsbetrages. Eine nur auszugsweise Weitergabe der Prüfberichte an Dritte durch den AG ist ohne ausdrückliche Zusage des AN zur Vermeidung möglicherweise verfälschender Aussagen nicht gestattet. Prüfergebnisse werden seitens des AN ohne Einwilligung des AG nicht an Dritte weitergegeben. Anonymisierte Messdaten können jedoch zu statistischen oder Forschungszwecken durch den AN ohne Inkenntnissetzen des AG verwendet werden.
Für den Online-Shop gelten besondere Bedingungen, die unter Nr. 13 zu finden sind.
3. Durchführung des Auftrages Der Auftrag wird unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Sind unvorhergesehene oder im Verhältnis zum Zwecke des Gutachtens zeit- oder kostenaufwendige Untersuchungen erforderlich, so ist dazu die vorherige Zustimmung des AG erforderlich. Der AN wird vom AG ermächtigt, bei Beteiligten, Behörden und dritten Personen, die für die Erstattung des Gutachtens notwendigen Auskünfte einzuholen und Erhebungen durchzuführen. Der AN behält sich vor, Unteraufträge zu vergeben.
4. Pflichten des Auftraggebers Der AG darf keine Weisungen erteilen, die deren tatsächliche Feststellungen oder das Ergebnis eines Gutachtens verfälschen können. Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Auskünfte und Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung stehen.
5. Schweigepflicht Dem AN ist untersagt Tatsachen und Unterlagen, die ihr im Rahmen ihrer Tätigkeit anvertraut wurden oder sonst bekannt geworden sind, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder auszunutzen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen und gilt über die Dauer des Auftragsverhältnisses hinaus. Der AN ist zur Offenlegung, Weitergabe oder eigenen Verwendung der bei ihrer Tätigkeit erlangten Erkenntnisse befugt, wenn er aufgrund von gesetzlichen Vorschriften hierzu verpflichtet ist oder der AG sie ausdrücklich und schriftlich von der Schweigepflicht entbindet. Im übrigen ist der AN und seine Mitarbeiter/innen nach Absprache mit dem AG befugt, Untersuchungsergebnisse im Rahmen von erbrachten Tätigkeiten unter Beachtung des Datenschutzes für wissenschaftliche Zwecke zu verwenden, zu publizieren und einer eigenständigen wissenschaftlichen Bewertung zu unterziehen. Die Nennung des Auftraggebers in allgemeiner Form (Auftraggeber, Kurzbeschreibung, Datum) darf als Referenz genannt werden.
6. Urheberrechtschutz Die Veröffentlichung, insbesondere von Gutachten, seine Verwendung, Vervielfältigung und Verbreitung ist nur im Rahmen des vertraglich bestimmten Verwendungszweckes unter namentlicher Nennung des AN gestattet.
7. Preise und Abrechnung Es gelten die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers angegebenen Preise. Für zusätzlich beauftragte und durchgeführte Leistungen gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste des AN. Die vereinbarten Preise sind Nettopreise zuzüglich der zu entrichtenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Bei Leistungen über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen oder bei größerem Auftragsvolumen können Abschlagszahlungen vor Beginn oder während der Projektarbeit verlangt werden. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage nach Datum der Rechnungsstellung, sofern die Rechnung keine längeren Fristen ausweist. Ein Skontoabzug ist nicht gestattet. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank fällig.
Zusätzlich kann eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen auch bei Mängelrügen nicht berechtigt, sofern es sich nicht um vom Auftragnehmer schriftlich anerkannte oder zur Behebung in Arbeit befindliche Mängel handelt.
8. Fristüberschreitung Der AN übernimmt keine Gewähr für die Einhaltung eines bestimmten Termins beim Abschluss einer Untersuchung, Planung oder Gutachtenerstellung. Im Falle der Vereinbarung einer Frist zur Ablieferung der Leistung beginnt diese mit Vertragsabschluss. Benötigt der AN für die Leistungserbringung Unterlagen des AG oder ist die Zahlung eines Vorschusses vereinbart, so beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der vollständigen Unterlagen bzw. des Vorschusses. Bei Überschreitung eines vereinbarten Ablieferungstermins kann der AG nur im Fall des Leistungsverzuges des AN oder der von dem AN zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen. Der AG kann neben der Lieferung einen Verzugsschadensersatz nur verlangen, wenn er dem AN Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist.
9. Kündigung des Vertages Eine Kündigung ist schriftlich zu erklären. Ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Kündigung ausgeschlossen. Wird der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt, den der AN zu vertreten hat, so steht ihm eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Teilleistung nur insoweit zu, als diese für die AG objektiv verwertbar ist. In allen anderen Fällen behält der AN den Anspruch auf volle Aufwendung.
10. Gewährleistung Der AG kann als Gewährleistung zunächst nur kostenlose Nachbesserung verlangen. Hierzu bedarf es einer Nachfristsetzung von angemessener Dauer. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert oder schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der AG Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung durch den AG schriftlich angezeigt werden; andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch. Bei Fehlen von zugesicherten Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadenersatz unberührt.
11. Haftung und Verjährung Der AN schließt die Haftung für sich und die von ihr Beauftragten- gleich aus welchem Rechtsgrund für alle Fälle aus, wenn nicht ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Ebenso gilt dieser Haftungsausschluss für Schäden, die bei Nachbesserungen entstehen. Aufgrund des allgemeinen Versicherungsschutzes sind Ansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind, ausgeschlossen. Die Rechte des AG aus Gewährleistung gemäß Abschnitt 10 werden dadurch nicht berührt. Die Ansprüche wegen Lieferverzug sind in Abschnitt 8 abschließend geregelt. Die Verjährungsfrist des § 638 BGB gilt auch für Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung. Die Haftungsdauer ist auf 5 Jahre beschränkt.
12. Besondere Richtlinien für den Online-Shop
Die Online-Angebote sind
freibleibend und stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages
dar. Die Bestellung von Ware erfolgt durch elektronische Übermittlung des
ausgefüllten Bestellformulars im Onlineverfahren. Der Kaufvertrag kommt
nach Prüfung der Lieferbarkeit mit Lieferung der Ware zustande. Die versandte
Bestätigung des Bestelleingangs per E-Mail stellt keine
Auftragsbestätigung und keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Für den Fall, dass ein
Produkt aufgrund höherer Gewalt, Produktionsschwierigkeiten oder
Produktionseinstellung nicht lieferbar sein sollte und nicht unter
zumutbaren Bedingungen seitens des Labors werden kann, kann der AN von dem
Vertrag zurücktreten, sofern diese Umstände nach Vertragsschluss
eingetreten und nicht zu vertreten sind. Der AN wird den Besteller
hierüber unverzüglich informieren und etwaige durch den Besteller
geleistete Zahlungen zurückerstatten. Weitergehende Ansprüche seitens des
Bestellers bestehen in diesem Fall nicht. Die Versendung kann
abgelehnt werden, wenn zur sicheren Anwendung ein Informations- oder Beratungsbedarf
besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information
oder Beratung nicht erfolgen kann. Der Versand kann weiterhin bei
begründetem Verdacht auf Missbrauch verweigert werden.
Der AN bemüht sich, bei
Bestellungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die bestellte Ware
innerhalb von einer Woche an die angegebene Lieferadresse zu senden. Dem
Besteller entstehen hieraus keine zusätzlichen Versandkosten. Diese
Lieferfristen sind unverbindlich. Verbindliche Liefertermine sind nur dann
wirksam, wenn sie schriftlich zugestimmt wurden.
Für die Versendung von
Produkten wird bei einem Bestellwert unter EUR 80,00 eine
Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 3,50 erhoben. Sofern der
Bestellwert der Ware EUR 80,00 übersteigt, ist der Versand innerhalb
Deutschlands für den Besteller kostenfrei.
Die Zustellung erfolgt an
den angegebenen Wohnsitz des Auftraggebers oder eine andere angegebene
Lieferadresse. Der Besteller trägt dafür Sorge, dass der unter der
angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der
Lieferung berechtigt ist. Sofern die Zustellung aus Gründen, die der
Besteller zu vertreten hat, fehlschlägt, trägt der Besteller die Kosten
einer erneuten Zustellung.
Der Besteller hat den
Kaufpreis per Vorkasse oder bar bei Abholung zu entrichten. Alle Preise
verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Preisänderungen und Irrtümer
vorbehalten. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Die Auslieferung erfolgt
nach Gutschrift des gesamten Kaufpreises. Die durch falsche Kontoangaben
oder Rückbuchungen entstehenden Bankgebühren sind nur dann vom AN zu
tragen, wenn sie diese zu vertreten hat. Anderenfalls gehen sie zu Lasten
des Bestellers. Bei Kartenzahlung wird der Rechnungsbetrag erst dann vom
Bankkonto des Kunden abgebucht, wenn die bestellte Ware versandt worden
ist. Kommt der Besteller in
Zahlungsverzug, stehen dem AN Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem
jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu. Erfolgt bei einer
Bestellung auf Vorkasse innerhalb von 14 Tagen kein Zahlungseingang, wird
die Bestellung automatisch gelöscht.
Zahlbar ist der bei der
Bestellung angegebene Gesamtbetrag ohne jegliche Abzüge, Rabatte oder
Aufrechnungen. Der Besteller hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom AN ausdrücklich
schriftlich anerkannt wurden. Die bestellte Ware bleibt
bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des AN. Gewährleistungsrechte des
Bestellers setzen voraus, dass dieser die gelieferte Ware untersucht und
festgestellte offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen rügt. Das gilt
nicht für versteckte Mängel. Sie sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung
zu rügen. Eigenschaften der Kaufsache sind nicht zugesichert. Soweit ein von der AN zu
vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die AN zur Ersatzlieferung
berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach
seiner Wahl berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages)
oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu
verlangen.Der AN haftet in Fällen
des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des AN oder eines Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen
haftet der AN nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz wegen
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für
Schäden durch den Liefergegenstand an anderen Rechtsgütern des Bestellers
ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelung der Sätze 3 und 4 dieser
Klausel gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder
wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet
wird. Dem Besteller ist
bekannt, und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und
Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter Beachtung des
Bundesdatenschutz- und Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert und
vertraulich behandelt werden. Durch den AN erfolgt keine
Adressvermarktung. Sofern der AN die
Auslieferung der Waren über ein externes Lieferunternehmen vornehmen läßt,
muss der AN die Angaben zur Lieferadresse und den Empfangspersonen an
dieses Unternehmen (z. B. UPS) weitergeben. Der Besteller kann vorstehendes Einverständnis
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall
verpflichtet sich der AN zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten,
es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Der Nutzer kann sein mittels
des Bestellformulars abgegebenes Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen ohne
Angabe von Gründen in Textform mittels Brief, Fax, E-Mail oder durch
Rücksendung der bestellten Waren widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit
Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der bestellten Ware. Der Widerruf ist zu richten
an den AN zu richten.Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren. Bei einem Wert von unter EUR 80,00 erfolgt
die Rücksendung zu Lasten des Bestellers. Ansonsten trägt der AN die
Kosten. Kann der Nutzer die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf.
Wertersatz leisten.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand Gerichtsstand und Erfüllungsort ist das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt.
14. Salvatorische Klausel Auch bei Unwirksamkeit oder Unzulässigkeit eines Teiles der vorstehenden Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Inhaltlicher Verantwortlicher:
Umweltanalytischer Dienst Dipl.-Ing. Georg Meyers Steinstraße 89 b 41199 Mönchengladbach E-Mail: meyers@umwelt-web.de
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